07.01.2024

Klausurtagung auf der Fraueninsel im Zeichen von Europawahl und „Ampelchaos“

Verabschiedung einer programmatischen „Chiemsee-Erklärung“

Während zeitgleich die CSU-Landesgruppe im nur wenige Kilometer entfernten Kloster Seeon tagt, zieht sich die Junge Union (JU) aus Südostoberbayern jedes Jahr am ersten Januarwochenende zu ihrer Klausurtagung auf die Fraueninsel zurück. Das diesjährige Treffen stand unter dem Zeichen der Europawahl im kommenden Juni. Zudem wurden die tagespolitischen Entwicklungen diskutiert.

Als politischen Spitzengast konnte die JU die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP für ihre Tagung gewinnen. Sie betonte die Notwendigkeit einer starken bürgerlichen Vertretung im Europäischen Parlament. Die CSU sei Europapartei „durch und durch“ und kämpfe gerade deshalb für eine Weiterentwicklung der EU. Europa müsse bei den großen Themen mit einer Stimme sprechen und vor allem handlungsfähig sein. Vor dem Hintergrund einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident und einer zu befürchtenden Abkopplung der USA aus dem transatlantischen Sicherheitssystem müsse die EU rasch eigene Kompetenzen aufbauen. Dafür sei eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig. Auf der anderen Seite müssten die Nationalstaaten und Regionen von kleinteiligen Regelungen befreit und entlastet werden. Konkret nannte Niebler das geplante PFAS-Verbot, bei dem eine gesamte Stoffgruppe verboten werden soll, selbst wenn im Einzelnen kein Umweltrisiko bestehe. Da diese Materialien in Batterien, Membranen, Computerchips und vielen anderen Produkten verwendet würden, berge ein pauschales Verbot eine große Gefahr für zahlreiche Wirtschaftszweige.

Eine klare Absage erteilte sie zudem jeder Überlegung, das Bargeld weiter einzuschränken oder abzuschaffen. Nur durch gute Politik sei es möglich, das Vertrauen der Menschen in eine handlungsfähige EU zu stärken und die politischen Ränder zu schwächen. Wörtlich sagte Niebler unter dem Applaus der anwesenden JUler: „Wir wollen uns unser Europa nicht von den Radikalen auf der linken und rechten Seite kaputt machen lassen. Europa ist unser Herzensprojekt. Lasst uns deshalb für eine bessere und effizientere EU und für eine starke bürgerliche Vertretung im neuen Parlament kämpfen.“

Die Relevanz der Tagung für die regionale Politik zeigte sich dadurch, dass mit Konrad Baur, Sebastian Friesinger und Daniel Artmann gleich drei heimische CSU-Landtagsabgeordnete anwesend waren. Beim abendlichen Kamingespräch diskutierten die Jungpolitiker außerdem mit dem Traunsteiner Landrat Sigfrid Walch. Zum Abschluss verabschiedeten sie eine „Chiemsee-Erklärung“, in der sie für die Themenbereiche Migration, Landwirtschaft & Gastronomie, Energie, Arbeitsmarkt und Finanzpolitik konkrete Forderungen und Lösungsansätze formulierten. Der Kreisvorsitzender der JU Rosenheim- Land, Bezirksrat Matthias Eggerl, zeigt sich sehr zufrieden mit dem Verlauf der Klausur: „Dass es unser wieder einmal gelungen ist, mehr als fünfzig junge und motivierte Leute auf der Fraueninsel zu versammeln, zeigt: wir sind relevante Stimme unserer Generation. Besonders freut es mich, dass wir mit der Chiemsee-Erklärung ein konkretes Forderungspapier beschließen konnten. Wir wollen nicht die Teilzeit-Generation sein, sondern stehen für Leistung, Eigenverantwortung und einen positiven Blick in die Zukunft. Das haben wir mit unserem Papier noch einmal deutlich gemacht.“

Pressemitteilung der Jungen Union Rosenheim-Land

Ansprechpartner:

JU-Kreisvorsitzender Matthias Eggerl
E-Mail: matthias.eggerl@csu-rosenheim.de
Telefon: +49 176 81667959

Hier geht's zur Chiemsee-Erklärung.