12.05.2024
Für ein starkes Bayern in Europa
Wahlaufruf
Die Europawahl am 9. Juni 2024 ist eine Richtungswahl für unseren Kontinent. Während linksgrüne Kräfte von einem dirigistischen europäischen Zentralismus träumen, fallen Populisten und Extremisten von rechts in nationale Kleinstaaterei zurück. Beides wird den enormen Herausforderungen – Europas Frieden zu sichern, die Migrationskrise zu beenden und unseren Wohlstand nachhaltig zu erhalten – nicht gerecht.
Um das zu erreichen, braucht es eine starke CSU in Europa. Nur die CSU gibt Bayern eine hörbare Stimme in Brüssel und Straßburg. Nur die CSU kann wirklich etwas für Bayern erreichen. Wir stehen für ein Europa der Freiheit statt der Bevormundung. Deshalb gilt es auch, eine Brüsseler Ampel zu verhindern und der Ampelregierung in Berlin ein klares Stoppsignal zu senden. Die Ampel hat Deutschland wieder zum kranken Mann Europas gemacht und das Ansehen Deutschlands bei unseren Partnern in Europa und in der Welt beschädigt. Während Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock wichtige Partner in Europa brüskieren und die Ampelregierung durch ihren ständigen Streit Deutschlands Einfluss schwächt, wollen wir als CSU die enormen Herausforderungen Europas entschlossen angehen, das Vertrauen in Deutschland wiederherstellen und spätestens 2025 die Ampelregierung in Berlin ablösen.
Unsere Europapolitik folgt dabei klaren Prioritäten: Der Friedenssicherung, der Begrenzung der Migration und der Sicherung unseres Wohlstands.
1. Für ein Europa, das den Frieden sichert.
Europa muss mehr für die eigene Sicherheit tun und verteidigungsfähig werden. Dafür gilt es, die Zusammenarbeit der Streitkräfte innerhalb der EU zu verbessern und die europäische Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Entwicklung und Beschaffung zu stärken. Ein eigener EU-Kommissar für Verteidigung soll die militärische Zusammenarbeit zukünftig koordinieren.
2. Für ein Europa, das die Migration begrenzt.
Während sich die Ampel in Berlin über Minimalkompromisse zur Begrenzung der Migration streitet, haben wir in Bayern bereits erfolgreich die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Auch zeigen wir seit Jahren mit unserer Grenzpolizei, dass konsequentes Handeln wirkt. Im Europaparlament verweigern sich die Rechtsaußen-Parteien und die Grünen dem EU-Migrationspakt und damit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Wir als CSU haben dementgegen maßgeblich wichtige Schritte im Rahmen des Pakts zu einer europäischen Lösung der Migrationskrise vorangebracht. Für eine echte Wende in der Migrationspolitik ist aber noch mehr nötig. Wir wollen Frontex als echte europäische Grenzschutzeinheit weiter massiv stärken und damit die EU-Außengrenzen wirksam schützen. Auch wollen wir Asylverfahren künftig unter dem Schutz der EU in sicheren Drittstaaten und an der EU-Außengrenze durchführen. Es gilt: In Zukunft müssen die Staaten entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schlepper.
3. Für ein Europa, das Innovationen fördert.
Europa muss wieder zum Zentrum von Innovation werden, um unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern. Nach dem „Green Deal“ braucht es nun einen echten „Economic Deal“. Für unsere Industrie und unseren Mittelstand muss gelten: Vorfahrt für Entlastungen und unternehmerische Freiheit statt immer neuer linksgrüner Belastungsfantasien. Mit ideologischem Staatsdirigismus wird Europa im technologischen Wettlauf mit den USA und China nicht bestehen können. Bestehende EU-Regeln wie die Taxonomie und den „Green Deal“ werden wir auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüfen. Wir wollen keine starren staatlichen Vorgaben, sondern Technologieoffenheit. Sei es bei der Energieversorgung, der Mobilität oder der Art der Heizung. Deshalb ist für uns auch klar: Wir wollen das Verbrennerverbot ab 2035 wieder abschaffen und auch die moderne Kernkraft erforschen und nutzen.
4. Für ein Europa, das keine Schulden macht.
Die Ampelregierung in Berlin kann nicht haushalten und lebt über ihre Verhältnisse. Nachdem das Verfassungsgericht die Haushaltstricks der Ampel in Berlin gestoppt hat, wollen Sozialdemokraten und Grüne in Brüssel nun immer mehr und immer neue Schulden machen. Wir sind dagegen klar gegen eine Schulden- und Haftungsunion und wollen strikte EU-Schuldenregeln durchsetzen. Mit uns wird es keine neuen europäischen Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen und deutscher Steuerzahler geben. Stattdessen wollen wir, dass die EU kosteneffizienter wird. Dazu gilt es beispielsweise, die EU-Kommission und den EU-Beamtenapparat zu verkleinern. Für uns ist außerdem klar: Wir wollen Bargeld als Zahlungsmittel erhalten. Ein generelles Bargeldverbot lehnen wir ab.
5. Für ein Europa, das die Landwirtschaft wertschätzt.
Während die Ampel durch ihre ideologischen Entscheidungen in Deutschland und in Brüssel immer wieder die Axt an unsere familiengeführte Landwirtschaft legt, ist für uns klar, dass eine wirtschaftliche Perspektive für unsere Landwirte sowie die Ernährungssicherheit Priorität haben müssen. Überzogene Vorgaben wie Flächenstilllegungen oder striktere Reglungen für Pflanzenschutzmittel lehnen wir ab. Wir wollen ein echtes Bürokratiemoratorium und Entlastung für unsere Landwirte.
Klar ist: Die CSU ist die starke bayerische Kraft, die Politik über alle Ebenen hinweg – von der Kommune über das Land und den Bund bis nach Europa – ganzheitlich denkt und gestalten kann. Nur die CSU vertritt stark unsere bayerischen Interessen, nur bei der CSU gibt es – im Gegensatz zu allen anderen Parteien – ausschließlich Kandidaten aus Bayern. Nur die CSU entsendet somit allein bayerische Abgeordnete ins Europaparlament. Nur die CSU sorgt für ein starkes Bayern in Europa. Nur eine starke CSU kann die verfehlte Europapolitik der Ampelregierung korrigieren. Und nur mit einer Stimme für die CSU kann man Scholz, Habeck, Lindner und Co. einen Denkzettel verpassen. Deshalb: Geben Sie bei der Europawahl am 9. Juni Ihre Stimme der CSU!
