05.12.2023

Statement zur Erstaufnahmeeinrichtung in Rott

Statement der Jungen Union Rosenheim-Land

In dieser Woche haben sich sowohl die Grüne Jugend als auch die Jusos berufen gefühlt, Stellungnahmen zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung abzugeben. Wir als Junge Union Rosenheim-Land finden: Die persönlichen Angriffe auf unseren Landrat und das Verbreiten von Unwahrheiten ist eine Unverschämtheit. Weder von Grüner Jugend noch Jusos kommen konstruktive Vorschläge, um die Flüchtlingssituation zu lösen.

Einerseits fordert die Grüne Jugend auf Bundesebene offene Grenzen und lehnt jede Asylrechtsverschärfung ab, geht immer wieder über die dringenden Appelle der Kommunen hinweg, will dann aber vor Ort Verständnis zeigen. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen.

Wir als Junge Union Rosenheim-Land sehen hier sowohl die Seite der Rotter als auch die des Landkreises. Für beide ist die Situation nicht zufriedenstellend. Wir bevorzugen – anders als von Grüner Jugend dargestellt – immer eine dezentrale Unterbringung. „Es befremdet mich, wenn in den Stellungsnahmen behauptet wird, Landrat Otto Lederer und die CSU würden Einrichtungen dieser Größenordnung bevorzugen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir als CSU im Landkreis haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine dezentrale Unterbringung bevorzugen würden. Leider ist es momentan so, dass bei akutem Wohnungsmangel und konstant hohen Flüchtlingszahlen nicht genügend Wohnraum für eine solche Unterbringungsform zur Verfügung steht“, so unser Kreisvorsitzender und Bezirksrat Matthias Eggerl.

Leider fand auch ein Lösungsvorschlag des Landrats Otto Lederer zur quotenbasierten Verteilung unter den Bürgermeistern keine Mehrheit. Daher ist der Landkreis gezwungen, auf alle Angebote einzugehen. Wir fordern hier eine Rechtsgrundlage, dass Landkreise eine solche quotenbasierte und für alle Gemeinden verbindliche Regelung aufstellen können. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, endlich bundeseigene Immobilien umfassend zur Verfügung zu stellen. Vor allem aber muss die irreguläre Migration zeitnah und spürbar begrenzt werden.

Bei all den Diskussionen ist es uns aber wichtig: Es geht um Menschen, die eine menschenwürdige Behandlung verdienen. Deshalb lehnen wir auf der einen Seite linkes Wunschdenken ab, kämpfen aber auf der anderen Seite gegen jede Form von rechter Menschenfeindlichkeit.