29.10.2020

JU sieht Teile des neuen Lockdowns kritisch

AHA-Regeln und weitere Maßnahmen sind wichtig - aber beispielsweise Gastro ist kein Infektionstreiber

Wir als JU-Kreisverband haben uns dazu selbst kritisch geäußert und auch viel mit unseren Abgeordneten diskutiert. Selbstverständlich sind angesichts der steigenden Infektionszahlen leider wieder verstärkte Maßnahmen wichtig, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Allerdings sollte aus unserer Sicht in einer langfristigen Strategie berücksichtigt werden, wo Treffen und soziale Kontakte unter kontrollierten Bedingungen und unter Einhaltung der gängigen Hygieneregeln stattfinden können - wie beispielsweise in der Gastronomie.

Wichtig ist aus unserer Sicht jetzt, dass sich alle möglichst konsequent an die neuen Regeln halten, damit wir ab Dezember wieder eine schrittweise Normalisierung des alltäglichen Lebens erreichen können. Im Frühjahr wird hoffentlich eine weitergehende Entspannung der Lage eintreten.

Insgesamt schließen wir uns der Stellungnahme des JU-Bezirksverbands an: Die JU-Bezirksvorsitzenden Daniel Artmann aus Oberbayern und Benjamin Taitsch aus Niederbayern sehen die geplanten Maßnahmen für einen „Lockdown light“ in Teilen kritisch. Beide stehen absolut hinter dem Großteil der geplanten Maßnahmen und sehen auch die Kontaktbeschränkungen sowie die AHA-Regeln als zwingend notwendig an, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. „Wir müssen die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Schulen unbedingt verhindern,“ sind sich die beiden einig. Jedoch müsse bei allen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. So fänden laut dem Robert-Koch-Institut lediglich 0,5 Prozent der nachvollziehbaren Ansteckungen in Gaststätten statt. Wie keine andere Branche hätten nämlich gastgewerbliche Betriebe aufwändige Hygienekonzepte erfolgreich umgesetzt, die Einhaltung überwacht und zudem die Gäste zur Nachverfolgung von Infektionsketten registriert. „Lieber haben wir verantwortungsvolle Wirtsleute als „Sheriffs“ statt unkontrollierte Feiern in den eigenen vier Wänden“, so Taitsch. Die Sperrstunde um 21 Uhr sowie ein möglicher flächendeckender Lockdown seien daher nicht nachvollziehbar. Zudem sei es ein Irrglaube, dass vor allem junge Menschen die Hygienevorschriften missachten würden. Private Feiern und Treffen finden unter allen Altersgruppen statt. Beide Vorsitzenden sind sich einig: Regionale Lockdowns sind ein praktikables Mittel zum Zweck der Infektionsketten-Unterbrechung. Pauschal dürfe man jedoch nicht alle Einrichtungen und Gewerbetreibenden über einen Kamm scheren. „Entscheidungen müssen immer sachlich begründbar und für den Bürger nachvollziehbar sein, da sonst die Akzeptanz für die richtigen und wichtigen Maßnahmen auch schwindet“, so Daniel Artmann. „Wir müssen grundsätzlich auch darauf achten, dass das soziale Gleichgewicht bei allen Entscheidungen mit abgewogen wird und nicht noch mehr ins wanken gerät“, ergänzt Taitsch. Beide sind sich einig, dass Stadt-/ Land-Strukturen eine zu untergeordnete Rolle bei den bisherigen Entscheidungen gespielt haben. Der Volkswirtschaftliche Schaden, den eine Großstadt mit anderen Kontaktstrukturen und eigens geschaffenen Ausnahmeregelungen von den bereits geltenden Vorschriften anrichten kann, wirke sich folglich durch landesweite Entscheidungen auch bis in den hintersten Winkel von Bayern aus. Es dürfe nicht passieren, dass aufgrund einer Großstadt-Fußgängerzone Einzelhändler in den ländlichen Regionen schließen müssen.