23.09.2023

Glückwunsch: Dr. Markus Söder mit 96,6% wiedergewählt.

CSU Parteitag 2023 in München

Mit einem neu gewählten Parteivorstand, maximaler Geschlossenheit und absoluter Entschlossenheit geht die CSU in die letzten zwei Wochen des Landtagswahlkampfs. Unser Parteivorsitzender Dr. Markus Söder erhielt mit einem Rekordergebnis von 96,6 % Rückenwind für den Endspurt. „Die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt genau hier und heute mit diesem Parteitag.“ So eröffnete Generalsekretär Martin Huber den 90. Parteitag der CSU in München. Er stellte klar: „Unser Land ist in guter Hand. Nur wir sorgen dafür, dass Bayern stark und stabil bleibt. Das ist unsere Mission. Dafür kämpfen wir. Auf den Ministerpräsidenten kommt es an!“

FULMINANTE REDE
Unser Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder schwor die Partei auf den Landtagswahlkampf ein: „Ich möchte überhaupt keine Zweifel lassen, wir werden die Wahl als CSU gewinnen! Nicht, weil es gut für die CSU ist, sondern weil es gut für Bayern ist!“ Weiter stellte Söder klar: „Diese Wahl ist eine wichtige Weichenstellung für Bayern und ein starkes Signal für Berlin. Nur wir als CSU sind die Stimme Bayerns in Deutschland!“ Scharf griff Söder die Ampel und die Grünen an: „Wir fordern die Ampel auf, sich endlich wieder mehr um die normalen Leute und die Normalverdiener zu kümmern! Für uns ist klar: Die Grünen haben kein Bayern-Gen, die Grünen passen nicht zu Bayern, es wird nach dem 8. Oktober kein Schwarz-Grün in Bayern geben.“ Söder bekräftigte die Haltung gegenüber der AfD: „Die AfD würde Bayerns Wirtschaft durch einen EU-Austritt massiv schaden, Franz Josef Strauß hätte die AfD bekämpft und wir tun dasselbe! Sie ist rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.“

ENTLASTUNGEN FÜR DIE MITTE
Ausdrücklich forderte der Parteivorsitzende Entlastungen für die Mitte: „Essen muss für alle bezahlbar bleiben. Die Gastro-Steuer muss bei 7 % bleiben und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null runter!“ Mit Blick auf die Erhöhung der Erbschaftsteuer stellte der Parteivorsitzende klar: „Wir wollen, dass Bayern-Land in Bayern-Hand bleibt. Die Erbschaftsteuer auf das Elternhaus muss weg!“

DEUTSCHLANDPAKT GEGEN UNKONTROLLIERTE MIGRATION
Angesichts der angespannten Lage in den Kommunen, die mit dem Flüchtlingszuzug überfordert sind, machte unser Parteivorsitzender klar: „Wir sagen ,Ja´ zu Humanität, aber ,Nein´ zu unkontrollierter Zuwanderung nach Deutschland! Wir brauchen eine Integrationsgrenze für Deutschland.“ Bayern gehe hier voran, unter anderem mit dem Ausbau der Bayerischen Grenzpolizei, Sachleistungen statt Bargeld für abgelehnte Asylbewerber, verpflichtenden Sprachtests vor der Einschulung sowie verpflichtender gemeinnütziger Arbeit in den Kommunen für Asylbewerber. Vom Bund fordert unser Ministerpräsident die Einstellung von Sonderaufnahmeprogrammen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sowie eine Verstärkung der Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild.

LEISTUNG MUSS SICH LOHNEN
Söder kritisierte zudem das von der Ampel eingeführte Bürgergeld: „Mit dem Bürgergeld kommt die Balance durcheinander. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet, wer einbezahlt hat, muss mehr bekommen als jemand, der noch nie eingezahlt hat.“ Nicht nur beim Bürgergeld gerät laut Söder die Balance durcheinander, sondern auch beim Länderfinanzausgleich. „Bayern hat seit 1980 über 100 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einbezahlt, obwohl wir nur 3 Milliarden bekommen haben. Es reicht wirklich, wir klagen gegen den Länderfinanzausgleich, denn bayerisches Geld ist besser in Bayern aufgehoben als in Berlin, Bremen oder Braunschweig“, so Söder.

HEIMAT UND HIGHTECH - POLITIK FÜR BAYERNS ZUKUNFT
Bayern investiert in Forschung und Entwicklung wie kein anderes Land. Für unseren Ministerpräsidenten ist klar: „Die Hightech Agenda ist ein Herzstück unserer Politik und Vermächtnis an die nächste Generation, sie sichert Wohlstand und Arbeitsplätze der Zukunft.“

NEUWAHL DES PARTEIVORSTANDS
Von großer Geschlossenheit zeugten die Ergebnisse der Vorstandswahl. Unser Parteivorsitzender Dr. Markus Söder wurde mit dem Rekordergebnis von 96,5 % im Amt bestätigt. Auch die weiteren Mitglieder des engeren Vorstands wurden allesamt mit starken Ergebnissen im Amt bestätigt. Ein starkes Signal für den Wahlkampfendspurt. Alle Ergebnisse der Parteivorstandswahl finden Sie hier.

VOLLE UNTERSTÜTZUNG VON FRIEDRICH MERZ
Der CDU-Parteivorsitzende zeigte klare Kante gegen die Ampel-Politik: „Auch Regierungen sind erneuerbar. Fachkräfte werden in ganz Deutschland dringend benötigt — aber am meisten fehlen sie bei der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP in Berlin.“ Merz zeigte sich zuversichtlich: „Ich bin überzeugt: Wir werden in Bayern und Hessen gute Ergebnisse erzielen und die Regierungsverantwortung behalten. Denn wir können auf eine erfolgreiche Bilanz zurückblicken. Aber die Wahlen sind auch ein bundespolitischer Stimmungstest für die Ampel.“

WAHLAUFRUF VERABSCHIEDET
Die Delegierten verabschiedeten außerdem einen Wahlaufruf, der 5 Schwerpunkte setzt:
1. Wir wollen Leistung belohnen und die Inflation bremsen.
2. Wir sichern Bayerns Energie und sagen „Nein“ zu grüner Ideologie.
3. Wir stärken Familien und stehen zum Eigenheim.
4. Wir garantieren höchste Sicherheit und bekämpfen illegale Migration.
5. Wir sorgen für beste Bildung und sichern den Wohlstand der Zukunft.